§ 1 Geltungsbereich
Für die
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Schlütersche Fachmedien GmbH,
Hans-Böckler-Allee 7, 30173 Hannover, (im Folgenden: „Wir“ oder „Verkäufer“
genannt) und Bestellern über unseren Online-Buchshop (im Folgenden „Sie“
oder „Besteller“ genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
Etwaige entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers
finden – es sei denn, sie werden durch uns ausdrücklich und schriftlich
angenommen – keine Anwendung. Sie kommen auch nicht zur Anwendung,
wenn sie unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nur teilweise
widersprechen.
Diese AGB kommen gegenüber Unternehmern und Verbrauchern zur
Anwendung. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Soweit ein Besteller den Vertrag über den Buchshop des Verkäufers zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, handelt der
Besteller als Verbraucher.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages / Korrektur
Eingabefehler
Die Produktdarstellungen auf unserer Internetseite stellen kein rechtlich
bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung dar, uns ein
verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Sie geben ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit uns ab,
wenn Sie mittels der Online-Eingabemaske auf unserer Internetseite eine Bestellung
der in den Warenkorb gelegten Artikel mittels Betätigung des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen"
(durch Mausklick, Fingertipp, Betätigen der Entertaste, o. ä.) an uns absenden.
Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie automatisch eine Bestätigung des
Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die
Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine
Annahme des Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass die
Bestellung bei uns eingegangen ist.
Ein wirksamer Vertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir Ihr Angebot
durch Zusendung einer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) per E-Mail
oder durch Auslieferung der Ware innerhalb angemessener Zeit annehmen.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Eingabefehler
können Sie vor dem Absenden Ihrer Bestellung mit den auf unserer Internetseite
zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen
Ihres Internetbrowsers und Ihrer Tastatur/Maus korrigieren. Mit Anklicken des
„Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons haben Sie eine verbindliche Bestellung
(Angebot) vorgenommen; Eingabefehler können danach nicht mehr korrigiert
werden.
§ 3 Zahlungsbedingungen
Wir akzeptieren nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen
Zahlungsweisen „Rechnung“ und „SEPA-Lastschrift“. Als Währung akzeptieren
wir ausschließlich € (Euro). Rechnungen sind sofort nach Erhalt – ohne Abzug –
fällig. Bei Versand ins Ausland ist eine Zahlung über Vorauszahlung aufgrund
einer Proforma-Rechnung möglich.
Haben Sie uns eine Einzugsermächtigung bzw. nach erfolgter Umstellung auf
das SEPA-Lastschriftverfahren ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per
Bankeinzug. Eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche
Vorabankündigung (Pre-Notification) hat spätestens drei Tage vor dem
jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen.
§ 4 Lieferbedingungen
Wir liefern nach Deutschland, nach Österreich und in die Schweiz.
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Bei Lieferung
nach Österreich berechnen wir pauschal 9,00 € und in die Schweiz pauschal
22,00 €.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, da eine
Zustellung bei Ihnen nicht möglich war, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen
Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausüben, wenn Sie
den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu
vertreten haben oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der
angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass wir Ihnen die
Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatten.
Handeln Sie als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf Sie über, sobald wir die
Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Handeln Sie
als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der
Ware an Sie oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware auch als Verbraucher bereits auf Sie über, sobald wir die
Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben, wenn Sie den
Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und wir Ihnen
diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt haben.
§ 5 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den
bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und
die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von
Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Gegenüber Unternehmern behalten wir uns bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten
Ware vor.
§ 7 Mangelhaftung
Es gilt das gesetzliche
Mangelhaftungsrecht, im Falle der Bereitstellung von digitalen
Produkten insbesondere die §§ 327d ff. BGB. Hiervon abweichend gilt:
Für Unternehmer
§ 8 Speicherung des Vertragstextes
Da wir den Vertragstext bei uns nicht speichern kann dieser nach Abschluss des
Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber
unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung ausdrucken.
§ 9 Widerrufsrecht
Sofern Sie bei Vertragsschluss als Verbraucher handeln, Sie also den Kaufvertrag zu
einem Zwecke abschließen, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und der Kaufvertrag unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per
Online-Bestellung, Telefon oder E-Mail geschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), steht
Ihnen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachstehend verlinkten Widerrufsbelehrung
zu:
Widerrufsbelehrung des Buchshops
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B.
CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten
Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für
deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist
oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen,
Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
§ 10 Alternative Streitbeilegung
Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform für die
außergerichtliche Online- Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit,
die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr
aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse des Anbieters lautet: info@schluetersche.de.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an
Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht
entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus dem Vertragsverhältnis Hannover. Das gilt auch, wenn der Besteller im Inland
keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland
ist.
Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB getroffenen Regelungen unwirksam sein
oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die
Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht
die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung
beabsichtigten Zweck erreicht.
(Stand: Januar 2023)
