Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Buchshop der Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Hans-Böckler-Allee 7, 30173 Hannover, (im Folgenden: „Wir“ oder „Verkäufer“ genannt) und Bestellern über unseren Online-Buchshop (im Folgenden „Sie“ oder „Besteller“ genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Etwaige entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden - es sei denn, sie werden durch uns ausdrücklich und schriftlich angenommen – keine Anwendung. Sie kommen auch nicht zur Anwendung, wenn sie unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nur teilweise widersprechen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages / Korrektur Eingabefehler

Die Produktdarstellungen auf unserer Internetseite stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

Sie geben ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit uns ab, wenn Sie mittels der Online-Eingabemaske auf unserer Internetseite eine Bestellung der in den Warenkorb gelegten Artikel mittels Mausklick oder durch Betätigen der „Enter“-Taste auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ an uns absenden.

Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie automatisch eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.

Ein wirksamer Vertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir Ihr Angebot durch Zusendung einer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) per Email oder durch Auslieferung der Ware innerhalb angemessener Zeit annehmen.

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Eingabefehler können Sie vor dem Absenden Ihrer Bestellung mit den auf unserer Internetseite zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen Ihres Internetbrowsers und Ihrer Tastatur/Maus korrigieren. Mit Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“- Buttons haben Sie eine verbindliche Bestellung (Angebot) vorgenommen; Eingabefehler können danach nicht mehr korrigiert werden.

§ 3 Zahlungsbedingungen

Wir akzeptieren nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen „Rechnung“ und „SEPA-Lastschrift“. Als Währung akzeptieren wir ausschließlich € (Euro). Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Bei Versand ins Ausland ist eine Zahlung über Vorauszahlung aufgrund einer Proforma-Rechnung möglich. Haben Sie uns eine Einzugsermächtigung bzw. nach erfolgter Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Bankeinzug. Eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) hat spätestens drei Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen.

§ 4 Lieferbedingungen

Wir liefern nach Deutschland, nach Österreich und in die Schweiz. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Bei Lieferung nach Österreich und in die Schweiz berechnen wir das Porto nach Gewicht (siehe nachstehende Tabelle).

					Von       Bis         Fixpreis
					0,00 kg   0,50 kg     3,00 €
					0,50 kg   1,00 kg     5,50 €
					1,00 kg   2,00 kg     11,00 €
					2,00 kg   3,00 kg     15,00 €
					3,00 kg   4,00 kg     19,50 €
					4,00 kg   5,00 kg     24,00 €
		

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung bei Ihnen nicht möglich war, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausüben, wenn Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass wir Ihnen die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatten.

Handeln Sie als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

Handeln Sie als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an Sie oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch als Verbraucher bereits auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben, wenn Sie den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und wir Ihnen diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt haben.

§ 5 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit

Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 7 Mangelhaftung

Es gilt das gesetzliche Mangelhaftungsrecht. Hiervon abweichend gilt:

Für Unternehmer

  • begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;
  • haben wir die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
  • für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung einer unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie
  • für den Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.


Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

Handeln Sie als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft Sie die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlassen Sie die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

Handeln Sie als Verbraucher, so werden Sie gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

§ 8 Speicherung des Vertragstextes

Da wir den Vertragstext bei uns nicht speichern, kann dieser nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung ausdrucken.

§ 9 Datenübermittlung

Wir übermitteln personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Eine weitergehende Übermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt haben. Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

§ 10 Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online- Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@schluetersche.de. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts. Ist der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz Hannover zuständige Gericht.



(Stand: Dezember 2019)